Beim 1. Bürgerforum der CDU Lübbecke mit dem Thema "In die Zukunft gedacht – Unsere Polizei im Jahr 2023" wurden nicht nur wichtige Fakten vermittelt auf die eine angeregte Diskussion folgte, sondern es gab auch einige wichtige Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Diese haben wir gesammelt und zur Beantwortung an den Polizeidirektor der Polizei Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, weitergeleitet.

Hier finden Sie sowohl die Fragen als auch die Antworten.

Die genaue Zahl der Streifenwagen wird öffentlich aus polizeitaktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Eine Offenlegung nach Tag/Nacht/Wochenenden wäre ge-eignet, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, da potenzielle Störer versuchen könnten, diese Kenntnisse zu nutzen, um das Einsatzkonzept der Polizei zu unter-laufen. Die Anzahl der Streifenwagen in allen Wachbereichen und damit im Kreis-gebiet ist abhängig von der jeweiligen Anzahl der Einsätze. Die diesbezügliche Auswertung erfolgt in regelmäßigen Abständen und kann zu Anpassungen nach oben aber auch nach unten führen.

Warum durfte Herr Behrens bei unserer Veranstaltung nicht sprechen?

Wird die Kreispolizeibehörde zu einer Veranstaltung eingeladen, so entscheidet die Behördenleitung über die grundsätzliche Teilnahme eines Vertreters. Zudem wird entschieden, wer die Behörde gegebenenfalls vertritt. Dabei gilt es zu beachten: Grundsätzlich haben Landesbedienstete über die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Daher durfte Herr Behrens nicht zu dem Projekt Auskunft erteilen. Bei politischen Parteien übt die Kreispolizeibehörde strikte Zurückhaltung, insbesondere in Zeiten eines an-stehenden oder bereits laufenden Wahlkampfes. Hingegen stehen die Fachleute der Polizei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Vertretern der Räte von Städten und Gemeinden auch in solchen Zeiten als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wenn mir die Mobilität nicht gegeben ist in Minden eine persönliche   Zeugenaussage zu tätigen. Wie wird mit diesem Fall umgegangen?

Bereits heute werden bestimmte Delikte, z.B. der Wohnungseinbruch, zentral in Minden bearbeitet. Im Rahmen solcher Delikte aber auch darüber hinaus wird im Einzelfall immer geprüft, ob z.B. eine Vernehmung von Zeugen in der Dienststelle Lübbecke oder Bad Oeynhausen durchgeführt werden kann.

Warum gibt es im Kreis kein Polizeipräsidium?

Darüber entscheidet die Landesregierung. Polizeipräsidien sind in NRW grundsätzlich in kreisfreien Städten eingerichtet.

Warum gibt es kein Videobild zur Wache nach Minden?

Die Einrichtung einer Sprechanlage ermöglicht einen direkten und schnellen Kontakt zu den Beamten der ständig besetzten Leitstelle der Polizei. Die Kommunikation ist vergleichbar mit einem Telefonat. Der Bedarf für ein Videobild ist nicht erkennbar.

In der Vergangenheit konnte auf dem normalen Telefonanschluss auf der Wache angerufen werden, um z. B. eine Ruhestörung zu melden. Dies ist kein Notfall. Wie läuft das in der Zukunft?

Der allgemeine Telefonanschluss der Wache wird außerhalb der Anwesenheitszeiten eines diensthabenden Innendienstbeamten zur Leitstelle nach Minden umgeleitet. Dort wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Müssen Begleitungen z. B. eines Schwertransports grundsätzlich von der Polizei durchgeführt werden?

Zu dem Thema werden und wurden wiederholt fachliche Diskussionen auf Landes-und Bundesebene geführt. Da es sich um Bundesrecht handelt gibt es eine Abhängigkeit. Derzeit gibt es für die Polizei NRW eine Verpflichtung zur Begleitung.

Wie setzen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sich dafür ein, dass die Personalstärke im Kreis nicht weiter reduziert sondern wieder aufgestockt wird?

Die Kreispolizeibehörde hat in diesem Jahr einen Brief an Innenminister Ralf Jäger geschickt. Darin wird u.a. die Situation in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke dargelegt und bei der zukünftigen Personalbemessung vor einer Vernachläs¬sigung des ländlichen Raumes gewarnt. Gleichzeitig wurde das zur Aufrechterhaltung unserer dezentralen Polizeistruktur erforderliche Personal eingefordert.

Aussage eines Bürgers: „Ich zeige Diebstähle nicht mehr an.“ Wie gehen sie mit der Aussage um?

Straftaten sollten immer angezeigt werden. Die Polizei ermittelt im Rahmen der Möglichkeiten z.B. Zeugenhinweise, Verdachts- oder Beweislage den Täter oder in manchen Fällen auch nicht. Zudem wird eine Anzeigenerstattung für sinnvoll erachtet, um mögliche Tatzusammenhänge zu erkennen und ein tatsächliches Abbild über die Kriminalität im Kreisgebiet zu erlangen.

Warum schließt der Landrat Veränderungen am System kategorisch aus, wenn sich die neue Struktur evtl, an der einen oder anderen Stelle als wenig praktikabel heraussteilen sollte?

Die Entscheidungen sind getroffen. Die bekannten Veränderungen gründen sich auf polizeifachliche Erwägungen, die alle relevanten Aspekte einbezogen haben. Dazu gehört selbstverständlich aber auch - wie geübte Praxis bei der Polizei - die Prüfung der getroffenen Entscheidung auf Wirksamkeit.