CDU Stadtverband Lübbecke

Stadthalle: CDU Fraktion für ergebnisoffene Bürgerbeteiligung

festhalten am interfraktionellen Antrag aus September 2021

Die CDU Fraktion Lübbecke befürwortet in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stadthalle Lübbecke. Bürgerbeteiligung ist auch fest in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 verankert.
Eine Bürgerbeteiligung sieht auch der von allen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern am 27.09.21 eingereichte interfraktionelle Antrag im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stadthalle vor. So ist dort ein Dialog mit der „Stadtgesellschaft“ vorgesehen. Dazu gehören die Nutzer der Stadthalle, Vertreter von Vereinen, Organisationen, Institutionen, Unternehmer und Kulturschaffende sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Zunächst sollen dabei die Bedürfnisse der verschiedenen Beteiligten unter der Moderation eines externen neutralen Begleiters ermittelt werden. Erst dann erfolgt in einem weiteren Schritt der eigentliche Planungsprozess und die Entscheidung, ob die Halle saniert oder ein Neubau errichtet wird.

Diesen Prozess, wie im o. g. Antrag dargestellt, unterstützen wir nach wie vor und lehnen den Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung ab, zum jetzigen Zeitpunkt über einen Ratsbürgerentscheid abzustimmen.

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