CDU Stadtverband Lübbecke

Lübbecker Politik bezieht Stellung gegen das MKK-Konzept

Kreistagsmitglieder zur Ablehnung aufgerufen


In einer interfraktionellen Sondersitzung am 16.  Juni haben Fraktions- und Parteispitzen der im Lübbecker Rat vertretenen Parteien mit großer Mehrheit Position gegen das vom Vorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) vorgestellte Krankenhauskonzept Lübbecker Land und Bad Oeynhausen bezogen. Sie rufen ihre Kreistagsmitglieder auf, gegen das Beschlusspaket zu stimmen, das in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Kreistags zur Abstimmung kommen soll.

Die Lübbecker Politik fordert demnach einen „kompletten Neustart“ des Prozesses und personelle Konsequenzen „sowohl in der Führung der MKK als auch bei der Auswahl der Berater“. Unübersehbare Ungereimtheiten im Verfahren um die Grundstücksfindung sowie vor allem das mit enormen Risiken für Kommunen wie Bürgerinnen und Bürger behaftete Finanzierungskonzept hätten einen Vertrauensschaden angerichtet, der im laufenden Prozess nicht mehr zu heilen sei.

Insgesamt stellten die Pläne von MKK und den beauftragten Beratungsunternehmen keine belastbare Grundlage für eine Neuausrichtung der Krankenhausversorgung dar. Die Gesamtsituation müsse deshalb von Grund auf neu gedacht werden. „Wenn man den Wind nicht ändern kann, dann muss man die Segel neu ausrichten“, heißt es in der Erklärung. Sich von Fristen und Terminen treiben zu lassen, sei angesichts der Tragweite der Entscheidungen nicht verantwortbar. Unter „künstlich erzeugtem Zeitdruck“ sollten Weichen gestellt werden, die die Einwohnerinnen und Einwohner des Mühlenkreises über Generationen belasten würden. Dem werde die Lübbecker Politik mit großer Mehrheit entschlossen und energisch entgegentreten.

Bild von Darko Stojanovic auf Pixabay