Antrag zur Ermittlung von Mehrkosten im Bereich der Energie

sowie Ermittlung von weiteren Einsparpotentialen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt zum einen die Klärung folgender Fragestellung:

Mit welchen Mehrkosten im Bereich der Energie rechnet die Verwaltung für die Haushalte 2022 und 2023 zum einen für den jeweiligen kommunalen Haushalt selbst aber auch für die städtischen Betriebe gegenüber den Planansätzen für 2022?

Zum anderen beantragen wir über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen laut EnSikuMaV hinaus, weitere wirksame, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ermitteln, um zur Sicherung der Energieversorgung insgesamt beizutragen und die finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt so gering wie möglich zu halten.

Begründung:

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich die angespannte Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Die steigenden Energiepreise betreffen Privathaushalte und Industrie genauso wie öffentliche Einrichtungen.

Die Bundesregierung hat mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – EnSikuMaV“ und der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen – EnSimiMaV“ zwei Regelungen erlassen, die auch Vorgaben für öffentliche Gebäude und Einrichtungen enthalten.

Die durch die Verwaltung beabsichtigte Umsetzung dieser Verordnung geht der CDU-Fraktion nicht weit genug. Es ist ein notwendiger erster Schritt, welcher gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung beim Thema Energiesparen eine echte Vorbildfunktion einzunehmen und neben den gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen weitere wirksame, kurzfristig umsetzbare Energiesparmaßnahmen zu ermitteln.

Jede eingesparte Kilowattstunde hat neben der Verbesserung der Versorgungssituation insgesamt auch positive monetäre Effekte auf den Haushalt. Zudem hat die Verwaltung eine Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.

Vor dem Hintergrund, dass Einsparpotentiale jetzt im Herbst und Winter die größte Wirkung entfalten, sehen wir eine Behandlung des Sachverhaltes in der kommenden Ratssitzung am 27. Oktober als sinnvoll an.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Biesewinkel

- stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke -

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