CDU Stadtverband Lübbecke

Rede zum Antrag auf Einstellung von 50.000,00 Euro in den Haushalt 2023

für sprachfördernde, bildungspolitische, integrative Projekte

Hier findet man unsere Argumente zu unserem Antrag auf Einstellung eines Betrages in Höhe von 50 TE in den Haushalt des Jahres 2023 für sprachfördernde, bildungspolitische, integrative Projekte, welcher leider in der Ratssitzung am 15. Dezember mehrhheitlich abgelehnt worden ist, nachdem er im vergangenen Bildungsauschuss noch mehrheitlich beschlossen worden ist:

Mit unserem Antrag auf Einstellung eines Betrages in Höhe von 50 TE in den Haushalt des Jahres 2023 für sprachfördernde, bildungspolitische, integrative Projekte möchte die CDU die Grundschulen unterstützen. Wir sind in diesem Jahr im Ausschuss für Bildung und Kultur mehrfach über die immensen Herausforderungen, die insbesondere aus der Zuwanderung geflüchteter Menschen resultieren, informiert geworden. Wir haben mitgenommen, dass Lehrkräfte extrem gefordert sind, dass Eltern teilweise sehr besorgt sind um das Bildungsniveau ihrer Kinder und dass sie teilweise das Vertrauen in unsere Schullandschaft verlieren. Die Situation an den Schulen wird sich absehbar in den kommenden Monaten aufgrund der weiter zu erwartenden Flüchtlingszuströme immer mehr verschärfen. Mit uns hier vor Ort zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir ein wenig Druck von den Lehrkräften nehmen, ihnen erweiterte Handlungsmöglichkeiten bieten. Erfolgsgarantien gibt es nicht, aber Chancen, insbesondere für Kinder, letztendlich für alle.

Wir sehen keinen sachlichen Grund, warum man diesem Antrag seitens der Verwaltung nicht zustimmt. Im Bildungsausschuss ist es gelungen, die Mehrheit der Stimmberechtigten zu überzeugen.

Zu den Gegenargumenten:

Wir stocken die Mittel für den offenen Ganztag in den kommenden Jahren doch deutlich auf.

Jedoch: Im offenen Ganztag sind 60 % der Kinder organisiert, die anderen 40 % sind das nicht. Auch diese Kinder und alle weiteren zuziehenden Kinder wollen wir erreichen. Darüber hinaus: Der offene Ganztag in Lübbecke ist seit Jahren deutlich unter Landesdurchschnitt finanziert. Das hat der Schulträger erkannt, benannt und steuert nun mit Unterstützung der Politik gegen. Aber bitte bedenken Sie: Es handelt sich um ein sukzessives Aufholen jahrelanger Defizite.

Wir kooperieren doch schon mit dem Naturschutzbund. Auch das ist gut. Aber diese Kooperation zeigt, dass die Zusammenarbeit mit Trägern spürbar Geld kostet.

Die Stadtverwaltung selbst hat in diesem Zusammenhang ausgeführt“ … dass Lübbecke attraktive Bildungspartner aus Kultur, Sport, Mehrgenerationenhaus, Soziales, Natur- und Medienbildung zu bieten hat und er (der Schulträger) diesbezüglich gerne eine koordinierende Rolle einnimmt“. Häufig handele es sich um professionelle Mitarbeitende, die auch Honorare fordern. Es sei eine große Chance, in hauptberuflicher Konstellation zusammenzuarbeiten. Wir nehmen mit unserem Antrag den Schulträger beim Wort. Wir vertrauen bei der Auswahl von Trägern und möglichen Projekten der Expertise unserer Schulleitungen.

Wir haben gerade 200 T€ für iPads bewilligt – im Sinne zeitnaher und optimaler Sachausstattung hat auch die CDU hier zugestimmt.

Aber: Wiegt das Erlernen vom Umgang mit ipads etwa Maßnahmen oder Projekte für Sprache, Bildungspolitik im Rahmen eines sozialen Miteinanders auf? Wir sehen das nicht so.

Heterogenität, nicht Geld sei der Schlüssel.

Schwächere profitieren von Stärkeren. Auch das ist nach unserer Meinung kein reiner Automatismus, sondern benötigt unterstützende Maßnahmen.  

Wurde vorher mit den Schulleitungen gesprochen?

Ja, und es wurde Bedarf geäußert. Es könnte möglicherweise Schwierigkeiten aufgrund von eventuell fehlenden personellen Kapazitäten auch bei den Bildungsträgern geben. Aber Hilfe sei wünschenswert.

Lassen Sie uns diese Hilfe anbieten. Sie ist absehbar notwendig, und sie ist in den Haushalt einzukalkulieren. Als CDU verstehen wir unseren Antrag als Konsequenz dessen, was gemeinsam mit dem Schulträger im Bildungsausschuss festgestellt und erarbeitet wurde. Es ist sehr wünschenswert, die   besonderen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Susanne Kresken

für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke

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