Der Bürgermeister schlägt bezogen auf den Neubau des Krankenhauses eine Kooperation mit Stadt Espelkamp und die gemeinsame Einigung auf ein Grundstück vor, welches dann dem Kreis Minden-Lübbecke vorgeschlagen wird. Dazu möchten wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke wie folgt Stellung beziehen:
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien herzlich gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Zum wiederholten Male wurden durch Bent Grote, Florian Bornemann und Andreas Holdmann das Matthäus Seniorenzentrum und das Ev. Alten-und Pflegeheim am Kirchplatz aufgesucht, um weihnachtliche Grüße der CDU Lübbecke zu überbringen.
Sehr geehrter Herr Haberbosch,
hiermit bitten wir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Infrastrukturausschusses der Stadt Lübbecke zu setzen.
Antrag
Der Rat der Stadt Lübbecke beschließt die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes durch ein anerkanntes Beratungsunternehmen bis zum 30.09.2022.
Die Fraktionsvorstände im Rat der Stadt Lübbecke sowie die Einzelratsmitglieder wurden am vergangenen Montag durch die Landrätin Anna-Katharina Bölling und den medizinischen Vorstand der Mühlenkreiskliniken über das Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven der Mühlenkreiskliniken informiert. Weiterhin gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Die Ortsunion Ost hat am vergangenen Samstag den Wahlkampfstand in der Innenstadt begleitet. Auch unserer Bundestagskandidat Oliver Vogt war dabei.
Bei schönen Wetter und leckerem Eis haben heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Lübbecke die Gelegenheit genutzt, mit unserem Bundestagskandidaten Oliver Vogt ins Gespräch zu kommen.
Bei den diesjährigen Besuchen der CDU bei heimischen Unternehmen stand kürzlich das heimische Unternehmen Alhorn auf dem Programm.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, folgendes Finanzierungsmodell zu überprüfen:
Die bestehenden Kredite der Stadtwerke Lübbecke und der Netzgesellschaft Lübbecke werden (teilweise) abgelöst.
Heute war unser Stadtverbandsvorsitzender Bent Grote gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten Oliver Vogt in Gehlenbeck unterwegs. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, uns ihre Wünsche und Anregungen mitzuteilen.
Ein eigener Glasfaser-Hausanschluss ist eine gute Investition, denn der Bandbreitenbedarf steigt schnell. Noch bis zum 26.07.2021 haben die Lübbeckerinnen und Lübbecker die Möglichkeit, mit dem reduzierten Baukostenzuschuss von 100 € an das Highspeed-Netz angeschlossen zu werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WL, FDP, LK und Die Linke im Rat der Stadt Lübbecke stellen folgenden Antrag:
Die Verwaltung beauftragt eine Fachplanung zur Ertüchtigung der Lübbecker Grund- und weiterführenden Schulen mit stationären raumlufttechnischen Anlagen gemäß der zweiten Novelle der Bundesförderung Neueinbau coronagerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 11. Juni 2021. Die Ergebnisse der Fachplanung und die finanziellen Auswirkungen sollen den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Auf dieser Basis soll eine Entscheidung zur Ertüchtigung von Schulräumen erfolgen. Wir beantragen, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am 1.7.2021 aufzunehmen, um Zeitverzögerungen zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt,den § 4 -Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand-der Satzung der Stadt Lübbecke über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung –EBS)vom 04.03.19 wie folgt zu ändern:
Die Gemeinde trägt 30 von Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
Der neue Vomhundertsatz sollab 01.07.21 gelten sowie rückwirkendfür alle Baumaßnahmen,die zum Zeitpunkt des Beschlusses dergeänderten Satzungnoch nicht abgerechnet wurden.Weiterhin soll dieser Vomhundertsatzauch für Anlieger gelten, die nach der am 22.04.21 vom Rat beschlossenen Richtlinie zu § 11 -Ablösung von Erschließungsbeiträgen-der EBSeinen Ablösevertrag abgeschlossen haben oder abschließen werden.
Kürzlich fand ein Ortstermin mit dem Vorsitzenden des Rollsportvereins Dieter Hase e.V., Gianluca Armeli, an der Skateranlage in Lübbecke statt.
Dabei konnte erneut festgestellt werden, dass selbst bei schlechtem Wetter die Anlage sehr gut besucht war. Mehrere Familien mit ihren Kindern und Jugendliche mit BMX-Rädern waren vor Ort.
Die jüngste Fahrerin war gerade mal zwei Jahre alt. Die 25.000 Euro der Stadt Lübbecke für den Ausbau der Anlage sind also sehr gut investiert.
Am letzten Sanstag wurde in der Stadthalle Lübbecke die Aufstellungsversammlung für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 134 (Minden–Lübbecke ohne Bad Oeynhausen) durchgeführt. Angetreten zur Wahl waren unser Kreisvorstandsvorsitzende Dr. Oliver Vogt und der stellvertretende Vorsitzende Bent Maria Grote aus Lübbecke. Die Wahl konnte Dr. Oliver Vogt für sich entscheiden.
Hier geht es zu einem Artikel aus dem Westfalen-Blatt vom 04.03.2021
(Bild: Westfalen-Blatt)
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Ergänzung der CDU Lübbecke zu den 25.000,00 Euro für den Ausbau im Skaterpark Lübbecke:
Insbesondere die von Anfang an sehr positive und konstruktive Zusammenarbeit mit der Skatergruppe möchten wir hier noch einmal betonen.
Diese und ein gutes und schlüssiges Erweiterungskonzept des "Rollsportvereins Dieter Hase e.V." führten zu unserem Antrag zur Einstellung der 25.000,00 Euro in den städtischen Haushalt. Diese wurden zur Förderung des Projektes letztendlich dann einstimnig von der Lübbecker Politik beschlossen. Das ist sehr erfreulich für uns und die Skaterinnen und Skater.
Sie werden damit in absehbarer Zeit nicht nur über mehr Platz sondern auch mehr Vielfalt verfügen.
„Gut Ding braucht Weile“, diese Weisheit definiert nicht die zeitliche Komponente, wohl aber das Ziel. Und zu diesem guten „Ding“ – dem Startschuss zum Glasfaserausbau – hat sich nun der Rat der Stadt Lübbecke einstimmig ausgesprochen und wird dieses Votum in einer Sonderratssitzung am 25. Februar beschließen.
Die Berichterstattung im Internetportal „Hallo Lübbecke“ zum Thema Glasfaserausbau in Lübbecke beleuchtet aus unserer Sicht die zukunftsträchtige Medaille nur einseitig. Wir halten es für notwendig auch die andere Seite näher anzuschauen und holen das hier gerne nach. Denn für uns ist es selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger transparente Informationen erhalten.
Das Wichtigste vorweg: Für die CDU Lübbecke ist der Breitbandausbau in struktureller und wirtschaftlicher Hinsicht ein enorm wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt und Teil unseres Parteiprogramms. Wir wollen Glasfaser für alle Bürgerinnen und Bürger, aber mit Augenmaß und der Überzeugung, dass nicht jeder als alternativlos dargestellte Vorschlag auch wirklich alternativlos sein muss.