17.11.2019

Stellungnahme zu den Aussagen des Ratsherrn Fette über die gemeinsamen Gespräche zum Thema „Klimaschutz“

von unserem Fraktionsvorsitzenden

Ich habe lange überlegt, ob ich diese Stellungnahme abgebe. Habe mich aber dann doch dazu entschlossen, um einige Dinge richtig zu stellen.

In der Stellungnahme will Herr Fette vom eigentlichen Thema ablenken und seinen Frust über den Austritt von X aus seiner Fraktion ein weiteres Mal zum Ausdruck bringen. Dass er an dieser Vorgehensweise womöglich alleine die Schuld trägt, sieht er offensichtlich immer noch nicht ein. Aber darauf will ich nicht weiter eingehen. Das muss er mit X klären. Damit hat die Fraktion der CDU nichts zu tun.

Weiterhin möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es die CDU-Fraktion nicht nötig hat jemanden zu „ködern“. Frau X hat bei uns angefragt, ob sie Mitglied unserer Fraktion werden könnte. Nachdem sie unserer Partei beigetreten ist, gab es keine Einwände und wir sind froh, dass sie sich nicht zurückgezogen hat. Mehrheiten haben sich durch diesen Wechsel nicht verändert.

Nun aber zu den eigentlichen Fakten:

Die Fraktions- u. Stadtverbandsvorsitzen von SPD, Grüne und CDU trafen sich zu mehreren gemeinsamen Gesprächen zu unterschiedlichen Themen, u. a. zum Thema „Klimaschutz“. Auch die übrigen Parteien und Gruppierungen waren dazu eingeladen und haben sporadisch daran teilgenommen. Die ersten Treffen waren sehr konstruktiv. Die Gruppe nannte sich „Gemeinsam für Lübbecke aktiv“. Eigentlich ein guter Ansatz, wie ich finde!

Zum Thema „Klimawandel“ wurde beim Treffen am 16.09.19 beschlossen, speziell für dieses Thema eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Die Arbeitsgruppe sollte einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, um dann in einem Gespräch der „Spitzen“ am 28.10.19 abschließend besprochen und ein gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 14.11.19 vorgelegt werden. An der Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ sollten jeweils 2 Vertreter jeder Partei/Gruppierung teilnehmen, sofern diese Interesse an diesem Thema hatten. Dieses Treffen fand am Mittwoch, 23.10.19 statt. Beteiligt waren SPD, Grüne, WL, FDP und CDU. Es wurde kontrovers diskutiert und man konnte sich auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen und entschied, mit dem Besprochenen wieder in die übergeordnete Arbeitsgruppe, die am 28.10.19 verabredet war, zu gehen.

Dieses Treffen wurde dann einseitig vom Stadtverbandsvorsitzenden der SPD mit einer WhatsApp am 25.10.19 an den Stadtverbandsvorsitzenden der Grünen abgesagt. Dieser informierte mich am Samstag, 26.10.19 darüber. Daraufhin habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD am gleichen Tage angeschrieben mit der Frage: „Heißt das dann auch, dass ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz, wie in der Presse bereits angekündigt, hinfällig ist?“

Hierauf erhielt ich am 27.10.19 folgende Antwort: „Wir haben uns am Freitagabend noch einmal darüber ausgetauscht. Wir nehmen vorläufig Abstand von einem gemeinsamen Antrag. Die Auswertung des ersten Zusammentreffens der Arbeitsgruppe war für uns nicht zielführend genug. Wir werden zunächst eigene Ideen entwickeln und sicherlich bei passender Gelegenheit wieder zusammen kommen.“

Aus diesen Aussagen hätte man schließen können, dass ein gemeinsamer Antrag durchaus noch möglich gewesen wäre.
Am 29.10.19 habe ich dann aus dem Ratsinformationssystem erfahren, dass die SPD mit Datum vom 27.10.19 einen Antrag mit dem Vorschlag der Verwaltung aus der Vorlage zur Ratssitzung vom 04.07.19 übernommen hatte.

Dieses Vorgehen ist einfach unehrlich! Bei einem fairen Umgang miteinander hätte man doch einfach sagen können, dass man einen eigenen Antrag einreichen will und nicht so tun müssen, als ob es in dieser Angelegenheit noch zu weiteren Gesprächen kommen soll, nur um einen Antrag als „1.“ zu stellen.

Den vorgenannten Sachverhalt habe ich versucht in der Sitzung des HFA am 07.11.19. darzustellen. Die Argumentation der SPD, dass unser Fraktionsmitglied, X, das Problem gewesen sei und man deshalb nicht weiter sprechen wollte, war bis zu dieser Sitzung nie ein Thema.

Und ganz ehrlich würden wir, die CDU-Fraktion, sich auch nicht vorschreiben lassen, wen wir zu Besprechungen in verschiedene Arbeitskreise oder Sitzungen schicken. Und ich frage mich allen Ernstes, was hat Herr Fette oder eine andere Fraktion damit zu tun. Wir schreiben der FDP doch auch nicht vor, wen sie in welche Arbeitskreise zu entsenden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Jürgen Bernotat

-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke-

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