06.12.2019

CDU Mitgliederinformation

zum Thema Westertor

Liebe Mitglieder,

wir wurden von einigen Seiten in den letzten Wochen gefragt, warum wir das Westertor nach 3 Jahren der Beratung ablehnen würden. Das hat uns veranlasst, einige Dinge klarzustellen und Ihnen zusammen mit der Einladung zu unserer Stadtverbandsversammlung zukommen zu lassen.

Gleich zu Anfang möchten wir klarstellen, dass wir nicht grundsätzlich gegen das Projekt Westertor sind. Ganz im Gegenteil: Uns ist sehr viel an der Belebung des westlichen Teils der Langen Straße gelegen. Auch möchten wir die Deerberg-Immobilie so schnell wie möglich belebt haben. Im Laufe der Beratungszeit sind uns jedoch immer mehr Informationen zur Kenntnis gekommen, die in uns Zweifel haben aufkommen lassen, ob die derzeitige Planung zukunftsweisend für die Entwicklung der gesamten Innenstadt incl. der Infrastruktur ist.  

  1. Die Anzahl der 140 geplanten Parkplätze auf dem jetzigen ZOB ist auch nach neuester Einschätzung der IHK Ostwestfalen, Zweigstelle Minden, nicht ausreichend. Nach den Berechnungen zum Stellplatznachweis wären bei einer geplanten Verkaufsfläche von 5.300 qm 177 Stellplätze notwendig. Da der ÖPNV in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, wird der rechnerisch ermittelte Bedarf um 30 %, konkret um 53 Stellplätze reduziert. Der ÖPNV wird aber hauptsächlich von Schülern in der Morgen- und Mittagszeit genutzt. Die Schüler kaufen auch selten in den Märkten ein. Nach vorgenannter Berechnung kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass 16 Plätze mehr als die rechnerisch gekürzte Anzahl (124 Stellplätze) zur Verfügung stehen! Eigentlich fehlen aber 100 Parkplätze, da im Parkhaus West z. Zt. ca. 240 Einheiten vorhanden sind.
  2.  Nach dem Abriss des Parkhauses West fehlen 124 Parkplätze für Dauerparker! Hierfür sollen im verkehrsberuhigten Bereich an der Grundschule „Im kleinen Feld“ sowie einem angrenzenden Wohngebiet 100 Parkplätze geschaffen werden. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsaspekten für die Grundschüler und aus ökologischen Gesichtspunkten nicht im Einklang mit der aktuell verabschiedeten Selbstverpflichtung des Rates und der Verwaltung zum Klimaschutz.
  3. Die Struktur der Mieter, die uns nicht von Anfang an bekannt war (Rossmann, der nur umzieht und einen neuen Leerstand in der Stadt verursacht, Woolworth, der für uns kein Frequenzbringer ist und dem jetzt schon im Deerberg-Haus ansässigen Schuhladen) sind für uns nicht ausreichend geeignet, die Immobilie und die westliche Lange Straße mit Leben zu füllen.
  4. Anfänglich war von einer Parkdauer von 90 Minuten auf dem Busbahnhof die Rede. Diese Zeit wurde in den letzten Wochen auf Druck der Edeka auf 60 Minuten reduziert. Das würde bedeuten, dass ein Kunde, der im Westertor einkauft und danach noch in die Stadt möchte, sein Auto auf einem anderen Parkplatz abstellen müsste. Dieses ist für uns weit ab von gelebter Realität.
  5. Wir haben  – und das geben wir unumwunden zu – nicht mit einer derartigen Protestwelle gerechnet, wie sie in den letzten Wochen stattgefunden hat. Das war der Grund dafür, dass wir eine Bürgerbefragung bei der Verwaltung beantragt haben, über die in einer Sonderrratssitzung am 09.12.19 abgestimmt wird. Uns ist die Meinung und der Wille der Bürger dieser Stadt sehr wichtig. Wir maßen uns nicht an, über den Kopf der Bürger hinweg ein derart wichtiges und für jahrzehntelang prägendes Objekt zu befürworten, wenn es gegen den Bürgerwillen geht. Ein Mitglied der Ratsmehrheit hat die Proteste gegen die Verlegung des ZOB wörtlich als „Schwachsinn“ bezeichnet. Da sieht man, wie Andersdenkende in dieser Stadt verunglimpft werden. Auch Vorwürfe der Ratsmehrheit, wir wollten das Projekt hinauszögern, damit HBB abspringt, entbehren jeglicher Grundlage. Die Bürgerbefragung könnte spätestens im Februar 2020 stattfinden. Das wäre noch vor der Verabschiedung des rechtsgültigen Bebauungsplanes.
  6. Aufgrund der schlechten Informationspolitik des Bürgermeisters haben wir uns vor einigen Monaten auf die Suche nach einer Alternative gemacht, mit der unserer Meinung nach alle Bürger leben können. Dabei geht es um die Belebung des westlichen Teils der Innenstadt verbunden mit der gleichzeitigen Erhaltung des ZOB. Wir haben – zusammen mit Mitgliedern Bündnis 90 / Die Grünen mit 2 Investoren gesprochen, die bereit wären, sofort nach einem Absprung von HBB einzuspringen um ihr Projekt zu verwirklichen. Uns wurde zugesagt, dass eine Realisierung nicht länger dauern würde als das jetzt geplante Projekt. Den Plan eines Investors werden wir kurzfristig, noch vor der Sonderratssitzung, der Öffentlichkeit präsentieren.
  7. Wir hatten den Bürgermeister gebeten, uns den städtebaulichen Vertrag, der für dieses Projekt zwischen der Stadt und dem Investor geschlossen wird 3 Wochen vor der Ratssitzung am 12.12.19 zur Verfügung zu stellen, damit wir ihn rechtlich prüfen lassen können. Das sagte er mehrfach öffentlich zu. Mittlerweile haben wir den Vertrag komplette 8 Tage später als ursprünglich zugesagt erhalten. Wir haben dem Bürgermeister einige Punkte genannt, die uns bereits im Vorentwurf des Vertrages nicht zugesagt haben. So sollte die Verlegung des ZOB bereits erfolgen, wenn der Investor die Möglichkeit gehabt hätte, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Passus soll aufgrund unserer Eingabe angeblich nachverhandelt worden sein.
Es lohnt sich also, diesen Vertrag genauestens prüfen zu lassen, bevor das Projekt in Angriff genommen wird und möglicherweise unwiederbringlicher Schaden für die Stadt entsteht. Und genau das werden wir tun, weil wir es den Bürgern dieser Stadt schuldig sind.

Sie sehen also, wir kommen unserer Pflicht, Entscheidungen zum Wohl der Stadt und seiner Bürger zu treffen nach. Deshalb bitten wir weiter um Ihr Vertrauen.

 

Matthias Werneburg                                                    Klaus Bernotat

Stadtverbandsvorsitzender                                        Fraktionsvorsitzender


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