zur Änderung des städtischen Anteils bei Erschließungsbeiträgen nach BauGB

Hier wird augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen.

25.03.2022, 14:23 Uhr | Lübbecke

Das verstehe wer will: Das Langzeitthema der Änderung des städtischen Anteils bei Erschließungsbeiträgen nachBauGB hätte eigentlich in der Ratssitzung am 17. März abgeschlossen werden können.

Obwohl die CDU-Fraktion die erforderliche Mehrheit bei der Abstimmung hinter sich versammeln, kündigte Herr Haberbosch eine Beanstandung an, um durch die Kommunalaufsicht das Ergebnis überprüfen zu lassen. Im Allgemeinen haben wir natürlich Verständnis dafür, dass die Verwaltung ihr Verhalten rechtlich absichert. Trotzdem fragen wir uns, warum im Vorfeld der Ratssitzung durch die Verwaltung eine renommierte Fachkanzlei beauftragt wurde, Stellungnahmen anzufertigen. Die Rechtsauskunft fiel eindeutig aus. Danach ist eine rückwirkende Begünstigung rechtlich nicht zu beanstanden.

Das bedeutet für viele Anlieger, deren Ersterschließung noch nicht beendet bzw. abgerechnet wurde, eine nicht unbedeutende Einsparung.
Gleichzeitig wurde durch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren mit einer negativen Entwicklung der städtischen Finanzen zu rechnen ist und aus dem Grund würde eine derartige Entlastung der Anlieger kritisch gesehen. Hier wird augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen.
 
Wenn Herr Haberbosch über den Abriss der Stadthalle, der Stadtsporthalle, der Halle an der Pestalozzischule und dem gleichzeitigen Neubau der Stadthalle und einer neuen Sporthalle philosophiert, dann wabern Summen durch den Raum, die sich irgendwo zwischen 20 und 30 Millionen bewegen. Bei den extremen Preissteigerungen im Moment ist das genauer kaum
seriös zu beziffern.
 
Im Nebensatz wird völlig unaufgeregt erwähnt, dass diese Projekte neben vielen anderen unproblematisch finanzierbar sind. Wenn es aber um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gehen soll, dann stehen wir augenscheinlich kurz vor der „Haushaltssicherung“.
 
Letztendlich wäre es schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger der zehn Straßen, die zurzeit angespannt auf eine Entscheidung warten, endlich eine für sie positive Nachricht bekommen könnten.

Bild von 👀 Mabel Amber, who will one day auf Pixabay