Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
 
die CDU-Fraktion sowie die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Rat der Stadt Lübbecke stellen folgenden Antrag, der in einer Sondersitzung des Rates vor der Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag zum „Westertor“ mit der HBB behandelt werden soll:

Durchführung einer Bürgerbefragung im Januar/Februar 2020 zur Umsetzung des Projektes „Westertor“ nach den aktuellen Planungen (mit Verlegung des Busbahnhofs an den Niederwall). Die genaue Fragestellung werden wir kurzfristig nachreichen.

Begründung: 

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die Umsetzung des Projektes „Westertor“, vor allem die Umgestaltung und Verlegung des Busbahnhofs an den Niederwall starke Proteste ausgelöst hat. Nur wenige Bürger haben sich bislang öffentlich positiv zu der Umsetzung des Projektes geäußert.  Um den Bürgerwillen in einer so wichtigen Frage der Stadtentwicklung zu berücksichtigen, sind wir der Meinung, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, um den Willen der Bevölkerung zu eruieren und umzusetzen.
 
Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Jürgen Bernotat  (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Heinrich Stenau (Vorsitzender der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen")