Zusätzlicher Zuschuss Mehrgenerationenhaus Lübbecke für 2017
Antrag zur Haushaltssatzung 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke stellt zur Haushaltssatzung 2017 folgenden Antrag:
Der Diakonie Lübbecke wird für die laufende Unterhaltung des Mehrgenerationenhauses ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 12.500,00 € für das Jahr 2017 gewährt.
Begründung:
In der Sitzung des Sozialauschusses vom 26.10.2016 hat die Mehrzahl der Mitglieder für die Erhöhung des derzeitigen Förderzuschusses gestimmt. Nach nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD mit dem Geschäftsführer der Diakonie wurde der Antrag vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10.11.2016 von der Tagesordnung genommen. Nach Aussage des Bürgermeisters werde der Antrag im Januar oder Februar des kommenden Jahres neu gestellt und „mit Wohlwollen geprüft“.
Wir sind der Meinung, dass die Menschen, die das Mehrgenerationenhaus besuchen, ein Anrecht darauf haben zu wissen, ob und wie es mit ihrer Einrichtung weitergeht. Ein Aufschub dieser Entscheidung erschließt sich uns nicht. Sollte der Antrag wirklich mit Wohlwollen geprüft werden, wären entsprechende Mittel bereits jetzt in den Haushalt für das Jahr 2017 einzustellen.
Es hat übrigens mindestens schon ein Mal den Fall gegeben, dass bei einem laufenden Vertrag der Zuschuss erhöht wurde, bzw. ein neues Zuschussmodell entwickelt wurde; der Mehraufwand für die Musikschule "Pro Musica" betrug im Jahr 2015 max. 21.300,- € und so konnte die sehr erfolgreiche Arbeit sichergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schröder
(Fraktionsvorsitzende)