Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt das Thema „Grundstückssuche für einen Neubau des Krankenhauses Lübbecker Land“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.03.2022 zu setzen.

Begründung:

Alle Fraktionen und Einzelratsmitgliedern haben am 19.10.2021 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die u. a. besagt, dass der Neubau des Krankenhauses Lübbecke an einem geeigneten Standort auf dem Gebiet der Stadt Lübbecke erfolgen soll. Mit unserem Schreiben vom 19.02.22 haben wir darauf hingewiesen.

Mit Ihrem Vorgehen der Stadt Espelkamp eine Kooperation in Sachen Grundstückssuche anzubieten, widersetzen Sie sich einem eindeutigen Ratsbeschluss. Sie rechtfertigen das Vorgehen mit der Legitimation durch das inoffizielle Gremium der sogenannten „Bürgermeisterrunde“. Wir fordern Sie auf, Ihre Vorgehensweise gegenüber den Ratsmitgliedern im öffentlichen Teil der Sitzung zu begründen.

Weiterhin bitten wir um Darstellung, ob der Stadt Lübbecke durch diese Vorgehensweise Nachteile entstehen können, da die Vorlagefrist der umfangreichen Unterlagen sehr knapp bemessen ist und bereits Anfang April 2022 endet.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Jürgen Bernotat
-Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Lübbecke-

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