Zur Finanzierung der Übernahme des Gasnetzes der Stadt Rahden zum 01.01.2018 durch die Stadtwerke Lübbecke soll neben der Aufnahme eines Darlehns bei einer Bank ein weiterer Teil durch eine Bürgerbeteiligung von Kunden an den Stadtwerken finanziert werden.

Wir beantragen, den Sachverhalt im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung zu behandeln und die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübbecke anzuweisen, den erforderlichen Betrag der Finanzierung der Übernahme des Gasnetzes ausschließlich durch die Aufnahme eines Kredites zu finanzieren.

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke stellt folgenden Antrag:

Sachverhalt:

Zur Finanzierung der Übernahme des Gasnetzes der Stadt Rahden zum 01.01.2018 durch die Stadtwerke Lübbecke soll neben der Aufnahme eines Darlehns bei einer Bank ein weiterer Teil durch eine Bürgerbeteiligung von Kunden an den Stadtwerken finanziert werden.

Wir beantragen, den Sachverhalt im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung zu behandeln und die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübbecke anzuweisen, den erforderlichen Betrag der Finanzierung der Übernahme des Gasnetzes ausschließlich durch die Aufnahme eines Kredites zu finanzieren.

Begründung:

Durch die höhere Verzinsung der Anteile der Bürgerbeteiligung und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten werden dem Haushalt der Stadt Lübbecke in den nächsten 5 Jahren jährlich ca. 50.000 € entzogen. Von dem Vorhaben profitieren nur die privilegierten Kunden, die es sich finanziell erlauben können, Anteile zu erwerben. Nicht so finanzstarke Kunden haben die Gewinne finanziert, sind allerdings nicht in der Lage Beteiligungen zu erwerben und damit hohe Zinsen zu kassieren. Eine gerechte und nicht sozial diskriminierende Verteilung der 50.000 € an alle Kunden ist nur durch eine Reduzierung der Strom- bzw. Gaspreise möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Bernotat

(Fraktionsvorsitzender)