Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

Heute steht, etwas verspätet, die Verabschiedung des Haushaltes 2019 auf der Tagesordnung. 

 

Ein Dank an alle beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Stadt Lübbecke gute Mitarbeiter verlassen haben und die Arbeit von ihnen aufgefangen werden musste. Ein besonderer Dank gilt Dirk Raddy, der uns den Haushaltsentwurf sowie den Stellenplan in der Fraktion erläutert und auch all unsere Fragen beantwortet hat. Vielen Dank dafür!

 

Inhaltlich folgende Anmerkungen bzw. Feststellungen:

 

Der Haushaltsplanentwurf schließt mit einem Jahresergebnis von ca. 335.000 €. Dies ist hauptsächlich auf die gute Konjunkturlage und damit einhergehend auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der höheren Anteile an der Einkommensteuer  sowie auch an höheren Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW zurückzuführen.

 

Betrachtet man die Aufwendungen, so liegen diese mit ca. 470.000 € über der Planung des vergangenen Jahres. Neben den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ ca. 800.000 €) steigen vor allem die Personalaufwendungen (+ ca. 400.000 €) deutlich, obwohl der Stadt Lübbecke, in diesem aber auch im letzten Jahr, einige gute Mitarbeiter den Rücken gekehrt haben und 9 Stellen nicht besetzt sind oder nur schwer zu besetzen sein werden. Das Verwaltungsmitarbeiter fehlen, macht sich auch hier im Rat manchmal bemerkbar, wenn Niederschriften über Sitzungen erst deutlich verspätet vorliegen oder der Haushalt erst später eingebracht werden kann. 

 

Grundsätzlich haben wir natürlich nichts dagegen, die Verwaltung mit knappen Personalressourcen zu steuern, aber die zu erbringenden Aufgaben sollten pünktlich erledigt werden. Wir hoffen, dass es gelingen wird, neue gute Mitarbeiter zu gewinnen. Ansonsten ist der Ansatz für die Personal-aufwendungen absolut unrealistisch.

 

Positiv anzumerken ist, das die Zinsbelastungen durch Umschuldung aufgrund niedrigerer Zinssätze am Markt deutlich verringert werden konnten. 

 

Natürlich ist auch uns bekannt, dass der städtische Haushalt vielen Einflüssen unterliegt, die nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind. Das betrifft sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite.  

 

Aus unserer Sicht gibt es aber einige Maßnahmen, die nicht oder wieder nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Diese haben wir in 4 Anträge gefasst und dem Bürgermeister zur Abstimmung in der heutigen Sitzung vorgelegt. 

 

Lassen sie mich diese erläutern:

 

1) Wir werden nicht müde, vor allem die Fraktion der SPD daran zu erinnern, dass wir im Jahre 2013 gemeinsam mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst haben, die Weingartenstraße komplett bis zur Berliner Str. auszubauen. Auch der konkrete Bebauungsplan wurde bereits im Jahre 2015 mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Der jetzige Ausbau macht nur dann Sinn, wenn konsequenterweise der nächste Bauabschnitt folgt.

Um die Gegner des Ausbaus ist es ganz ruhig geworden, da eine große aber stille Mehrheit diesen sinnvollen Ausbau befürwortet. Auch die WL, die den Bürgern versprach, den Ausbau zu verhindern und deshalb bei der letzten Wahl viele Stimmen erhielt, hat die erste Ausbaustufe nicht verhindern können, ja sogar einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um diesen zu ermöglichen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: 

Lasst uns das Thema endlich beenden und die damals getroffene Entscheidung umsetzen! Die Aussage, dass erst feststehen sollte, was langfristig mit dem ehemaligen Gelände der Königsmühle passiert, ist doch nur vorgeschoben. Wenn die Verwaltung hier nicht endlich tätig wird, werden wir die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise prüfen lassen. Denn der Beschluss im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vom 04.11.15 kann einen Ratsbeschluss nicht aushebeln. Oder bekennen sie Farbe und sagen den Bürgern, dass sie den Beschluss gar nicht mehr umsetzen wollen. 

Wir fordern deshalb nochmal dazu auf, unseren Antrag, Mittel für den Ausbau des 2. Teilabschnitts in den Haushalt  einzustellen, zu unterstützen.

 

2) Wir halten es für sinnvoll, die „Ärztliche Versorgung in der Stadt Lübbecke“ mittel- und langfristig zu sichern. Deshalb hatten wir bereits im Februar des letzten Jahres einen Antrag dazu auf den Weg gebracht. 

In diesem Antrag haben wir dargestellt, dass die ärztliche Versorgung in den nächsten 3-10 Jahren auch in Lübbecke unzureichend sein wird, da viele, vor allem Allgemeinmediziner in den Ruhestand gehen werden und es schwierig werden wird, Nachfolger zu finden. Auch die Presse hatte dieses Thema damals aufgegriffen und die Situation ausführlich dargestellt. 

Wenn wir uns als Verwaltung und Rat hier nicht einbringen und uns nur auf die kassenärztliche Vereinigung verlassen, werden wir verlassen sein. 

 

Da die bisher bekannten Bemühungen der Verwaltung aus unserer Sicht unzureichend sind, beantragen wir unter Beteiligung eines externen Beraters ein Konzept zur zukünftigen ärztlichen Versorgung in der Stadt Lübbecke zu erarbeiten. Andere Städte in der Nachbarschaft, wie    z. B. Espelkamp, haben dieses Thema bearbeitet und längst auf den Weg gebracht. Warum verschlafen wir eine solche Möglichkeit in Lübbecke wieder einmal!                                   

Um die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger durch diese wichtige Infrastrukturmaßnahme auch langfristig zu erhalten bzw. auszubauen, ist es dringend erforderlich, dieses Thema aufzugreifen und zu bearbeiten. 

Ohne Geld geht nichts, deshalb fordern wir die Einstellung von 50.000 € in den diesjährigen Haushalt. 

 

3) Weiter halten wir es für dringend geboten, für die Stadt Lübbecke ein Integrationskonzept zu erarbeiten, so wie es ein solches im Kreis und in vielen anderen Kommunen bereits gibt. Dieses Konzept ist notwendig, um die hier dauerhaft lebenden Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren und möglichst viele von ihnen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, um dringend benötigte Fachkräfte, z. B. im Handwerk, zu gewinnen. 

 

Um die deutsche Sprache gut zu lernen und sich möglichst schnell im neuen Leben zurecht zu finden, bedarf es neben ideeller auch finanzieller Unterstützung über das hinaus, was „Wohnen und Essen“ angeht. 

Und hier reicht das, was die Stadt Lübbecke bisher macht nicht aus bzw. die eingesetzten Ressourcen verpuffen und sind falsch priorisiert. 

 

Wir brauchen qualifizierte Kräfte (Sozialarbeiter) und nicht Hausmeister, die im übertragenen Sinne mit der „Peitsche vorgehen“, wie ein Teilnehmer es kürzlich in einer Gesprächsrunde zum Ausdruck brachte, um den neuen Mitbürgern unsere Kultur und Lebensgewohnheiten näher zu bringen. 

 

Die Verwaltung mag mehr Geld ausgeben, als dafür von Bund und Land erstattet wird, aber es muss zielgerichtet eingesetzt werden und das sehen wir aktuell nicht.

 

Deshalb unterstützen wir einige der Projektvorschläge, z. B. die Einrichtung von Arbeitsräumen an der Hausstätte für lernwillige Auszubildende oder zusätzlicher Deutschunterricht, die der „Runde Tisch Flüchtlingshilfe Lübbecke“, dem Bürgermeister und Rat mit Schreiben vom 10.01.19 mitgeteilt hat. 

 

Für die Umsetzung der Erarbeitung eines Integrations-konzeptes unter Federführung eines externen Beraters und für die Umsetzung einiger Projektvorschläge des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“ sollte aus den Mitteln der im Jahre 2019 zugewiesenen Integrationspauschale in Höhe von 303.000 € ein Betrag von 35.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

4) Wir halten es für sinnvoll, die Ersatzbeschaffung von zwei   Feuerwehrfahrzeugen im Wert von 100.000 € (und hier geht es um Mannschaftstransportwagen und nicht um spezielle Feuerwehrfahrzeuge) nicht durch Kauf sondern durch den Abschluss entsprechender Leasingverträge zu realisieren. 

Sofern die Beschaffung über Leasingverträge erfolgen würde, wäre die Kapitalbindung von 100.000 € nicht erforderlich, sondern es würde ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung der Fahrzeuge bezahlt. 

 

Außerdem könnte eine Ersatzbeschaffung deutlich vor den bisherigen Nutzungszeiten erfolgen, was sicherlich auch im Sinne der Kollegen der Feuerwehr wäre.

 

Weiterhin sollten alle Möglichkeiten, Investitionen auf den Prüfstand zu stellen oder in kommende Jahre zu verschieben, geprüft werden. Hier sei der Neubau des Baubetriebshofes genannt. 

 

Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass die Aufnahme der beantragten Mittel in den Haushalt nur die Möglichkeit darstellt, diese Maßnahmen anzugehen und umzusetzen. Sie bedeuten nicht, dass diese auch ausgegeben werden müssen, so wie wir das in der Vergangenheit häufiger erleben mussten, wenn es um Investitionen ging und die Verwaltung sich darauf bezog, dass ein bestimmter Betrag in den Haushalt eingestellt wurde, der unbedingt ausgegeben werden sollte.

Wenn sich im Laufe der Planungen bessere oder kosten-günstigere Alternativen ergeben, sind diese natürlich zu berücksichtigen. 

 

So, das waren unseren Anmerkungen zum Haushaltentwurf 2019.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, wir werden dem hier vorliegenden Entwurf nur zustimmen und damit eine breite Mehrheit des Rates, wenn die von uns beantragten und geforderten Maßnahmen im Haushalt Berücksichtigung finden. 

 

Geld ist vorhanden oder kann durch Priorisierung anderer Vorhaben für diese sinnvollen Ausgaben bereitgestellt werden.

 

Wir hoffen, dass wir Sie mit unseren Argumenten überzeugen können, Sie unseren Vorschlägen zustimmen und wir den Haushalt dann mit großer Mehrheit verabschieden können.

 

Abschließend noch folgendes zu den Bemerkungen der Verwaltung zu unseren Anträgen:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Frank, 

wie du unsere eingereichten Anträge in kürzester Zeit beurteilst und abbügelst, zeugt nicht davon, sich hiermit wirklich auseinander gesetzt zu haben um Zukunftsthemen unserer Stadt zu beleuchten und in Angriff zu nehmen, sondern eher von sehr großer Überheblichkeit um an deiner einmal festgelegten Meinung festzuhalten. Und die knappe Mehrheit aus SPD und WL unterstützt ja bislang diese Vorgehensweise. Die Verwaltung unter deiner Leitung ist von Stillstand geprägt, es gibt keine Visionen, gute Mitarbeiter verlassen das sinkende Schiff, Ausschuss- und Ratssitzungen wurden in deiner Amtszeit immer weiter reduziert, nicht weil es keine wichtigen Themen gibt, sondern weil du diese Themen nicht aufgreifst um sie zu bearbeiten und zu lösen, sondern an deinen festgefahrenen Strukturen festhältst. 

Dieses Verhalten ist nicht zukunftsfähig. Auch der Stillstand in Lübbecke wird den Menschen auffallen und hoffentlich bei der nächsten Wahl Berücksichtigung finden! Nur „Small Talk“, gut gekleidet und ein freundliches Lächeln wird auf Dauer nicht ausreichen!!!

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Klaus Jürgen Bernotat

-Fraktionsvorsitzender 

der CDU im Rat der 

Stadt Lübbecke-