Die CDU hält weiterhin daran fest, den westlichen Teil der Lübbecker Innenstadt zu beleben und den Schandfleck des alten Kaufhauses Deerberg zu beseitigen. Im Februar 2017 haben wir die Lösung des Investors HBB mitgetragen. Allerdings haben sich im Laufe der fast 3 Jahre einige Punkte verändert, die wir zum damaligen Zeitpunkt vielleicht unzureichend gewürdigt haben.

2. Im städtebaulichen Vertrag sollen Rücktrittsrechte des Investors geregelt werden. U. a. soll er zurücktreten können, wenn der geplante Fertigstellungstermin (IV. Quartal 2021) nicht gehalten werden kann und deshalb der Ankermieter vom Mietvertrag zurücktritt. Weiterhin soll ein Rücktritt möglich sein, wenn die Klagen der betroffenen Anwohner des Niederwalls von den Anwälten von HBB als so aussichtsreich eingeschätzt werden, dass diese aller Voraussicht nach zum Erfolg führen.

Auch ist ein Rücktritt möglich, wenn der Busbahnhof nicht rechtzeitig verlegt wird. Nach Aussagen der Verwaltung muss mit den Ausschreibungen zur Verlegung so zeitig begonnen werden, dass die beiden vorgenannten Rücktrittsrechte noch gar nicht ausgeschlossen werden können.

So kann es passieren, dass die Stadt den Busbahnhof bereits verlegt hat und das Projekt „Westertor“ in dieser Variante niemals realisiert wird. Dies würde der Stadt einen hohen 6stelligen Betrag kosten.

3. Zur jetzigen Variante der Verlegung des Busbahnhofs sind keine echten Varianten untersucht worden. In den Ausführungen, auch zu Eingaben der betroffenen Anwohner bezieht man sich häufig auf Untersuchungen aus dem Jahre 2006, als es um den jetzigen Standort des Busbahnhofs ging. Z. B. bei der Variante der Verlegung an den Gänsemarkt wird ausgeführt, dass weitere Stellplätze in der Innenstadt wegfallen und dass die Höhenunterschiede zwischen dem Parkplatz „Gänsemarkt“ und Niederwall unüberbrückbar wären.

Aus unserer Sicht ist heute technisch fast alles möglich und die verlorenen Stellplätze könnten durch Aufstockung des Parkhauses Ost, der Parkpalette am Weingarten oder durch den Kauf bzw. Pacht der Fläche an der „Königsmühle“ geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch erwähnen, dass auf der Parkfläche „Königsmühle“ kurzfristig ohne weitere Kosten Stellplätze für Dauerparker geschaffen werden könnten, ohne die Parkflächen an der GS „Im kleinen Feld“ und einem angrenzenden Wohngebiet auf  100 Plätze aufzustocken und dadurch Schüler und Anwohner durch Abgase, Lärm und zusätzlichem Verkehr in einer verkehrsberuhigten Zone zu belästigen und zu gefährden.

4. Weiterhin schließen wir in diesem Fall aus, dass nach Verabschiedung der Bauplanung durch den Rat sofort mit der Ausschreibung und Verlegung des Busbahnhofs begonnen wird, da eingereichte Normenkontrollverfahren keine aufschiebende Wirkung haben. Dies haben wir in der Vergangenheit in Lübbecke häufiger erlebt, so z. B. am Einkaufsgelände an der Strubbergstr., wo die Bauten heute noch illegal errichtet wurden, da es kein abgeschlossenes Verfahren gibt.

Da gerade die Verlegung des Busbahnhofs mit starken Protesten, nicht nur der betroffenen Anwohner einhergeht, sondern viele Mitbürger sich kritisch zu dem Vorhaben äußern und sich aktuell sogar eine Bürgerinitiative gegründet hat, um das Vorhaben zu stoppen, haben wir die CDU-Fraktion beschlossen, zusammen mit der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ einen Antrag auf eine Befragung aller Lübbecker Bürger zur Realisierung des Vorhabens, vorzulegen.

Wir sind der Meinung, dass bei einer so wichtigen und höchst umstrittenen Maßnahme unserer Stadtentwicklung der Bürger das letzte Wort haben sollte und hoffen, dass auch die Mehrheit der übrigen Ratsmitglieder unseren Antrag unterstützen wird, um zu zeigen, dass der Wille des Bürgers umgesetzt wird und nicht nur am einmal beschlossenem Vorhaben festgehalten wird.

Entgegen der Meinung der Fraktionen von SPD, WL, LK, des Ratsmitglieds der FDP und des Bürgermeisters sind wir der Meinung, dass es weitere Investoren geben wird, die eine Lösung für die Belebung der westlichen Innenstadt erreichen, ohne das der Busbahnhof in seinem jetzigen Bestand dabei auf der Strecke bleibt.

Klaus-Jürgen Bernotat (Fraktionsvorsitzender) und Matthias Werneburg (stellv. Fraktionsvorsitzender)