Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, folgendes Finanzierungsmodell zu überprüfen:

Die bestehenden Kredite der Stadtwerke Lübbecke und der Netzgesellschaft Lübbecke werden (teilweise) abgelöst.

Die Ablösung soll durch derzeit vorhandene hohe liquide Mittel im Haushalt der Stadt Lübbecke erfolgen.

Es sind Modelle zu entwickeln die prüfen und darstellen, auf welche Weise das Kapital den Stadtwerken und der Netzgesellschaft zur Verfügung gestellt werden kann (als Eigenkapital oder als Darlehen bzw. sonstige Beteiligungsform, ggf. gemischt).

Insbesondere ist bei den Überlegungen auf kurze Fristen zu achten, was die Rückverfügbarkeit der Gelder für die Stadt Lübbecke angeht. Gerade da auf den Haushalt der Stadt Lübbecke in den kommenden Jahren  u. a. coronabedingt und durch absehbare Baumaßnahmen aller Voraussicht nach erhebliche Belastungen zukommen werden, müssen die Gelder dann ggf. wieder zeitnah dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehen.

In einer Nutzen-Risiko-Betrachtung sollte u.a. das durch die Finanztransaktion vermiedene Verwahrentgelt betrachtet werden. Demgegenüber sind u. a. voraussichtlich entstehende Vorfälligkeitsentschädigungen und ggf. weitere Risiken allerdings auch zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch das Finanzierungsmodell sollen Verwahrentgelte für derzeit hohe liquide Mittel eingespart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Biesewinkel

- stellvertretender Vorsitzender der
CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Lübbecke -

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