Der Bürgermeister schlägt bezogen auf den Neubau des Krankenhauses eine Kooperation mit Stadt Espelkamp und die gemeinsame Einigung auf ein Grundstück vor, welches dann dem Kreis Minden-Lübbecke vorgeschlagen wird. Dazu möchten wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke wie folgt Stellung beziehen:

Am 17. Februar 2022 hat der Bürgermeister die Bürgermeisterrunde (etwa gleichbedeutend mit dem Ältestenrat anderer Kommunen) über seine Pläne zur gemeinsamen Standortsuche mit der Stadt Espelkamp informiert. Über einen Mehrheitsbeschluss in diesem Gremium hat er dann eine Legitimation abgeleitet, dem Espelkamper Bürgermeister Dr. Henning Vieker die Kooperation vorzuschlagen. Auch wenn das so stimmen mag und hier vordergründig der Ausspruch gilt „wo kein Kläger da kein Richter“, so befinden wir uns dennoch auf formalen Abwegen.

Die Bürgermeisterrunde ist ein informelles Gremium. Es ist nicht in der Lage geltende Ratsbeschlüsse auszuhebeln. Die gemeinsame Resolution aller Parteien im Rat der Stadt Lübbecke zum Neubau des Krankenhauses (verabschiedet im Rat am 19. Oktober 2021) gilt weiterhin. So soll unter anderem der Neubau des Krankenhauses Lübbecke an einem geeigneten Standort auf dem Gebiet der Stadt Lübbecke errichtet werden. Wir als CDU-Fraktion stehen weiterhin zu dieser und den weiteren klaren Forderungen der Resolution.Darauf haben wir den Bürgermeister unmittelbar nach der Bürgermeisterrunde hingewiesen und eine zeitnahe Umsetzung gefordert.
Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Espelkamps Bürgermeister Dr. Vieker bisher zurückhaltend auf die vorgeschlagene Kooperation reagiert. Unter anderem auch weil er an die genannte Resolution erinnert.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung NRW gestattet. Demnach bereitet der Bürgermeister Beschlüsse des Rates vor und führt diese nach Beschlussfassung aus. Dieses tut er unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber. Über informelle Gremien hier andere Wege zu beschreiten und nicht zunächst den gesamten Rat, sondern die Presse zu informieren, widerspricht diesen klaren Regelungen. Das verwundert, da gerade der Bürgermeister nicht selten formal korrekte Abläufe bei der Ratsarbeit betont.

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