vorgetragen in der Ratssitzung am 15. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zunächst einmal möchte ich mich bei unserem Finanzdezernenten Dirk Raddy und seinem Team herzlich für die gute Arbeit im nun endenden Jahr bedanken. Das gilt nicht nur für die Aufstellung des Haushaltes, sondern auch für die vielen Informationen in den Sitzungen des Finanzausschusses. Regelmäßige Berichte zur Haushaltssituation und die Beantwortung unserer Fragen waren in den allermeisten Fällen gut.

Die zusammenfassende Darstellung des Haushaltes in der Fraktion durch den Kämmerer, die in diesem Jahr wieder stattfand, hat sich bewährt. Auf die einzelnen Zahlen des Haushaltes möchte ich nicht näher eingehen. Es bleibt festzuhalten, dass der Haushalt von den sehr guten Gewerbesteuereinnahmen, auch aus den vergangenen Jahren, besonders profitiert.

Durch die Nachzahlungen und Einnahmen aus den Jahren 2019 - 2021 und auch des laufenden Jahres konnte ein deutlich positiveres Ergebnis erzielt werden, als die Planungen das vorsahen. Aufgrund der hohen Ausgleichsrücklage können wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten 3 Jahren nicht von einer Haushaltssperre betroffen sein werden.

Ein Wehrmutstropfen ist nach wie vor die immense Höhe an Verpflichtungsermächtigungen. Hier wurde zwar bereits nachgesteuert aber das Ergebnis ist bislang eher bescheiden. Eine Vielzahl von beschlossenen Investitionsmaßnahmen, schiebt man seit Jahren vor sich her. Hier wäre es aus unserer Sicht sinnvoll nicht nur im Bereich Finanzen ein Controlling- System zu installieren, dass Defizite aufzeigt, um frühzeitig gegensteuern zu können, sondern die einzelnen Dezernate in die Pflicht zu nehmen, beschlossene Maßnahmen, vermehrt unter Zuhilfenahme von externen Dritten zu planen und umzusetzen, solange es die finanzielle Lage noch zulässt. Hierauf haben wir auch bereits im letzten Jahr hingewiesen. Investitionen werden künftig aufgrund der sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen sicherlich nicht mehr so großzügig, wie in den vergangenen Jahren, durchgeführt werden können. Hier sollten Politik und Verwaltung sich an einen Tisch setzen und eine Prioritätenliste für die Umsetzung solcher Maßnahmen erarbeiten.

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit dem Haushalt anzusprechen ist, ist die Kreisumlage, die nochmals erhöht werden soll und bereits Summen erreicht hat, die manche Kommunen schon heute in Bedrängnis bringen. Durch Corona und Energiekrise verschärft sich die Lage nochmals erheblich. Wo soll das noch hinführen, wenn dann auch noch die Planung von zwei neuen Krankenhäusern umgesetzt werden sollte. Bei wichtigen Leistungen vor Ort, beispielhaft sei hier der Masterplan Grundschulen erwähnt, müsste der Rotstift angesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger würden über die Grundsteuer stärker belastet und auch auf freiwillige Leistungen müsste verzichtet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere gewählten Vertreter im Kreis bitten, hier Vernunft walten zu lassen und bei den Krankenhausneubauten nicht einen Weg weiterzugehen, der in den finanziellen Ruin vieler Kommunen im Kreis führt. Kostengünstigere Alternativen für eine gute medizinische Versorgung, die bislang gar nicht untersucht wurden, sind hier gefragt. Aber es gibt auch einige Gründe, die uns positiv in die Zukunft blicken lassen. So sind wir stolz, dass es uns in diesem Jahr gelungen ist, dass einige Maßnahmen umgesetzt werden konnten, die mit uns auf den Weg gebracht wurden:

1. Durch die Änderung der Satzung der Ersterschließungsbeiträge von Straßen, die rückwirkend ab 01.05.21 von 90 auf 60 % der Ausbaukosten für die Anlieger reduziert werden konnten, haben betroffene Bürgerinnen und Bürger Rückzahlungen erhalten bzw. konnten von den günstigeren Gebührenbescheiden profitieren.

2. Die Skaterbahn an der Roten Mühle wurde auf unseren Antrag hin erweitert. Die Arbeiten konnten nunmehr abgeschlossen werden. Die Anlage wurde zusätzlich mit einer Beleuchtung versehen, so dass die Anlage auch in den Wintermonaten genutzt werden kann.

3. Die Digitalisierung an unseren Schulen wurde unter Zuhilfenahme eines externen Dienstleisters untersucht, nachdem es uns gelungen war, einen Betrag von 50.000 € in den Haushalt dieses Jahres einzustellen. Die Ergebnisse der Untersuchung können sich sehen lassen und sind in den Masterplan Grundschule eingeflossen, der bereits verabschiedet wurde.

4. Auch der Digitalisierungsbeauftragte, der seit dem 01.05.22 in der Verwaltung arbeitet und deren Einstellung wir maßgeblich unterstützt haben, leistet offensichtlich gute Arbeit, was auch von unserem Bürgermeister, der die Einstellung zunächst als nicht notwendig empfand, ausdrücklich bestätigt wurde. Die Mitglieder des Hauptausschusses konnten sich nach seinem Bericht in der letzten Sitzung davon überzeugen.

5. Die Planung der Neuausrichtung der Stadthalle wurde mit uns auf den Weg gebracht. So wird zunächst ein künftiges Nutzungskonzept erstellt, bevor über eine Sanierung, sofern dies die künftige Nutzung zulässt oder einen Neubau entschieden wird.

6. Auch ein Antrag zur Ermittlung von Mehrkosten im Bereich der Energie sowie die Ermittlung von weiteren Einsparpotentialen wurde von uns auf den Weg gebracht.

7. Weiterhin hoffen wir, dass die Einstellung einer bzw. eines Klimaschutzmanagers, die im letzten Jahr beschlossen wurde, nunmehr zu Beginn des nächsten Jahres endlich umgesetzt wird, um die Umweltziele, die bereits im Jahre 2019 beschlossen wurden, annähernd zu erreichen.

Auch weitere kleinere Maßnahmen, wie die Aufstellung von „Willkommensschildern“ in den Ortschaften wurden mit uns auf den Weg gebracht.

Diese Sachverhalte lassen erkennen, dass von der CDU-Fraktion angestoßene Maßnahmen nicht nur initiiert, sondern Vieles auch bereits umgesetzt werden konnte.

Diese Vorgehensweise, verstärkt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wird ein gewinnbringender Prozess sein, um unsere Stadt voranzubringen und noch lebenswerter zu gestalten.

Da unser Antrag zur Förderung der Einstellung eines Betrages von 50.000 € für integrative und bildungspolitische Projekte an Grundschulen in den Haushalt des nächsten Jahres heute leider keine Mehrheit fand, obwohl dieser im Fachausschuss bereits positiv beschlossen wurde, aber vor dem Hintergrund des bereits Erreichten, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2023 nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Klaus-Jürgen Bernotat

-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke-

Bild von Maike und Björn Bröskamp auf Pixabay