CDU-Fraktion und Stadtverband waren in der vergangenen Woche schon sehr verwundert über die Initiative der Bürgermeister des Altkreises Lübbecke, besonders über Herrn Haberbosch, dem neuen Landrat den Kauf der Flächen für einen Neubau des Krankenhauses in der Stadt Espelkamp vorzuschlagen.
Dies geschah, zumindest in Lübbecke, wieder einmal ohne die politischen Gremien bzw. deren Fraktionsspitzen auch nur vorher zu informieren, geschweige denn zu befragen. Gerade Herr Haberbosch müsste doch spätestens nach der Landratswahl wissen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lübbecke von ihm und den Kommunalpolitikern erwarten: Den Einsatz für den Erhalt des nicht einmal 40 Jahre alten Krankenhauses in der Stadt Lübbecke. Natürlich steht dabei die optimale Gesundheitsversorgung aber auch die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Schonung von Ressourcen im Vordergrund.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Teilsanierung des vorhandenen Gebäudes mit einem Anbau eines neuen Bettenhauses sowie der Erhalt des kleinen Hauses in Rahden mit Spezialisierung eine gute Alternative zu einem geplanten Neubau sein könnte. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine solche oder ähnliche Alternative untersucht werden sollen. Auch die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters ist eine richtige Vorgehensweise.
Weiterhin glauben wir, dass es keines Anstoßes durch die Bürgermeister des Altkreises an den Kreis bzw. den Landrat bedurft hätte, dass es vorteilhaft sein könnte, sich die Flächen zu sichern, um weitere Fördergelder beim Bund oder Land zu akquirieren. Diese Initiative war zum jetzigen Zeitpunkt absolut fehl am Platz.
Was für uns allerdings kein Weg ist den Neubau eines Krankenhauses, wo auch immer zu verhindern, sind die hinterlistigen Machenschaften der WL Lübbecke, die in ihrem Antrag vorschlägt, das für einen eventuellen Neubau vorgesehene Grundstück einfach zu kaufen.
Mal abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht einfach sein würde, diese Grundstücke zu erwerben, macht es überhaupt keinen Sinn, etwas nur zu kaufen, um das zu verhindern, was man nicht möchte. So könnte z. B. die Stadt Espelkamp dann ein Grundstück in Lübbecke kaufen, um die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes in Lübbecke zu verhindern um diesen nach Espelkamp zu holen.
Wenn der Antrag der WL beschlossen würde, könnten wir sicher sein, dass dies in ganz Deutschland Schlagzeilen machen würde und wir ein weiteres Mal von einem Fernseh-Team von „Extra3“, wie dies schon im Jahre 2021 bei der Verlegung des mit Fördergeldern, nicht einmal 7 Jahre alten Busbahnhofs, geschah.
Im 50. Jahr nach der Kommunalreform sollte wir sicherlich unsere Interessen als Stadt Lübbecke vertreten, aber auch die Belange unserer Nachbarkommunen sowie des Kreises Minden-Lübbecke im Auge behalten. Aus diesem Grund halten wir diesen Antrag der WL Lübbecke für einen vorgezogenen April-Scherz und fordern die Verantwortlichen auf, den Antrag zurück zu ziehen und nicht wieder darauf zu hoffen, dass es bei einer geheimen Abstimmung doch eine Mehrheit gibt, die diesen Unsinn unterstützt.
Klaus-Jürgen Bernotat
-Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Lübbecke-
Bent Maria Grote
-Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Lübbecke-
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