Die Änderungen des vorgelegten städtischen Haushaltes durch die SPD und die WL haben uns eine Zustimmung nicht möglich gemacht. Die Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gleichen einem trojanischen Pferd. Die Soldaten in dessen Bauch möchten wir hier ausführlich entlarven.

Die von der SPD und der WL durchgesetzten Steuerhöhungen in den Bereichen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sind ein trojanisches Pferd. Der Schatten, der auf den ersten Blick positiven Schein fällt, ist aber schnell erkennbar.

Auch wenn das Geldsäckel der Stadt damit sicher etwas praller ausfällt, lohnt es einmal genauer hinzuschauen und die negative Seite der Medaille zu betrachten und „die Soldaten im Bauch des Pferdes“ zu entlarven, welche uns angreifen könnten.

Bürgermeister Eckhard Witte hat seinerzeit immer daran festgehalten, die Steuerschraube für den städtischen Haushalt nicht fester anzuziehen. Er hat dabei weitsichtig über die Grenzen unserer schönen Stadt hinausgeschaut und wollte Lübbecke im kommunalen Vergleich mit Espelkamp zu einem attraktiven Standort für die Wirtschaft machen. Ein gut aufgestellter Wirtschaftsstandort schafft Arbeitsplätze und macht Lübbecke langfristig zukunftsfähig.

Ein Blick über den Kanal zeigt wie es geht, denn in Espelkamp ist in diesem Jahr nicht mit einer Steuererhöhung zu rechnen, da ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufgestellt und beschlossen worden ist. Durch die nun beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer auf den allgemeinen Hebesatz verschlechtern wir unsere Position gegenüber anderen Kommunen erheblich und stellen uns auf ein Nebengleis. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 3,6 Prozent könnte einige Unternehmen zur Abwanderung in steuergünstigere Kommunen bewegen. Hierfür müssten Unternehmen nicht einmal umziehen, sondern sich beim Handelsregistergericht lediglich in eine andere Stadt ummelden. Das ist formal kein großer Akt, hat aber nachhaltig schlechte Auswirkungen für Lübbecke.

Der nächste „Soldat“ ist der Antrag „Jung kauft Alt“, den die SPD seit Jahren versucht, in die Tat zu setzen. „Jung kauf Alt“ ist ein totes Pferd, auf dem die SPD immer noch reitet. Für dieses Programm gibt es nach den Aussagen der heimischen Banken keinen realen Bedarf, weil die Nachfrage nach älteren Häusern deutlich höher ist, als das Angebot. Weiterhin macht es für uns keinen Sinn, junge Familien einerseits den Köder dieser Förderung vorzuwerfen und andererseits die Grundsteuer um 12,6 Prozent anzuheben. Die finanzielle Mehrbelastung liegt auf der Hand. Auch hier lauert ganz klar eine Falle. Dazu kommt, dass mit diesem Beschluss  alle Haus- und Wohnungseigentümer mit der höheren Steuer belastet werden.

Bürgermeister Haberbosch und die Verwaltung überlegen weiterhin die Nutzung der Mediothek kostenlos anzubieten. Auch hier werden den Bürgerinnen und Bürgern Geschenke in die linke Tasche angeboten, welche sie aus der eigenen rechten Tasche dann über die Steuererhöhungen selbst bezahlen. Dem können wir nicht zustimmen, da es mit ehrlicher Politik wenig zu tun hat.

Der Stadtkämmerei um Dirk Raddy und seinen Mitarbeitern hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, für die wir uns an dieser Stelle bedanken möchten. Ein Baustein guter Arbeit war auch die Einladung zu Konsolidierungsgesprächen für den städtischen Haushalt. Dieser Einladung sind lediglich die CDU und die FDP gefolgt, wohingegen die SPD und die WL den Gesprächen ferngeblieben sind. Ende Januar sollen diese Gespräche nun beginnen und wir fordern die SPD und die WL auf sich daran zu beteiligen bevor sie den Bürgerinnen und Bürgern ins Portemonnaie fassen.

Der dritte „Soldat“ im Bauch des trojanischen Pferdes lauert bei der Sanierung der Sporthalle des Wittekind-Gymnasiums. Im Haushalt sind dafür im diesem Jahr 150.000 Euro vorgesehen. Bürgermeister Haberbosch macht deutlich, dass zukünftig noch gar nicht klar ist, ob diese Sporthalle in absehbarer Zeit noch gebraucht wird. Solange die Fortnutzung nur auf Sicht klar ist, sollte das Geld für die Sanierung nach unserer Meinung nicht ausgegeben werden. Erst wenn klar ist, dass die Sporthalle unentbehrlich ist, sollte man auch das Geld für die Sanierung, welche dann aber auch komplett und nicht in Teilen erfolgen sollte, in die Hand nehmen. Damit lassen sich doppelte Kosten vermeiden.

Festzuhalten bleibt abschließend, dass wir dem vorgelegten Haushalt in seiner ursprünglichen Form zugestimmt hätten. Dass „trojanische Pferd“ der SPD und der WL ist für uns aber so offensichtlich, dass wir dem Haushalt so nicht zustimmen konnten. Wir sind nicht bereit, Steuererhöhungen zuzustimmen, ohne dass wir uns zusammen mit allen Fraktionen über die Ausgabenseite Gedanken gemacht haben.