Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal herzlichen Dank an Bernd Sasse-Westermann für die Vorabinformation, dass die Stelle des wachhabenden Beamten in Lübbecke teilweise entfallen soll. Ansonsten hätten wir Ratsmitglieder die Angelegenheit aus der Presse erfahren. Bei dieser Gelegenheit muss ich die Informationspflicht der Verwaltung und des Bürgermeisters hinterfragen. Es hätte sicherlich die Möglichkeit gegeben, uns per Mail zu informieren. Sollte der Bürgermeister von dem Vorhaben nichts gewusst haben – umso schlimmer.

Nach dem Wegfall eines Streifenwagens in der Wochenmitte, wird nun vom Landesinnenminister und vom Landrat die 2. Scheibe des Brotes „Bürgersicherheit“ abgeschnitten. Es ist in unseren Augen ganz klar zu erkennen, dass der ländliche Raum bei der momentanen Landesregierung ausgeblutet werden soll. Für „Die in Düsseldorf“ scheint OWL und im Besonderen der Kreis Minden-Lübbecke überhaupt nicht zu existieren oder bereits zu Niedersachsen zu gehören.

Ab dem 01. Juli 2016 soll also in den Nachtstunden die Polizei nur noch eine Telefonverbindung über einen Knopf an der Fassade des Polizeigebäudes zur Polizei in Minden – die Entfernung beträgt, wie wir alle wissen ca. 25 km – erreichbar sein. Begründet wird das mit einer Pensionswelle, die wahrscheinlich erst seit letzter Woche bekannt ist. Wo sparen wir da zuerst? Im ländlichen Raum.

Wenn also in Zukunft ein Bürger unserer Stadt in den Abend- oder Nachtstunden bestohlen wird und Hilfe bei der Polizeidienststelle sucht, drückt er einfach auf den Knopf und landet in Minden, glücklicherweise nicht in einem Callcenter in Indien. Gerade an den späten Abenden und in der Nacht ist Lübbecke kein sicheres Pflaster. Erinnern möchten wir nur an die Berichterstattung der Presse über die Brandstiftung auf dem Feuerwehrplatz, bei dem die 70 Jahre alte Kastanie derart beschädigt wurde, dass sie nun der Säge zum Opfer fallen wird. Auch an fast jedem Wochenende werden die Blumenkübel in der Fußgängerzone von irgendwelchen Idioten – anders kann man die nicht bezeichnen – ausgepflanzt oder umgeworfen. Die Kaufmannschaft ist es verständlicherweise schon Leid, ihre Kübel fast jeden Montag neu bepflanzen zu müssen.

Die Wohnungseinbrüche haben in den letzten Jahren auch nicht abgenommen. Dazu kommen die Firmenein- und Autoaufbrüche, die in der Einbruchstatistik nicht erwähnt werden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir den Bürgermeister und die Verwaltung bitten, die Entwicklung dieser beiden Delikte in den letzten 5 Jahren bis zur nächsten Sitzung des HFA in Erfahrung zu bringen.

Und nun kommen der Landrat und sein Polizeichef und überlegen sich solch einen Mist – anders kann man es nicht bezeichnen. In anderen Kreisen in NRW hat es Polizeichefs gegeben, die ihrem Landrat die Gefolgschaft verweigert haben. Hier in Minden-Lübbecke leider nicht.

Angeblich soll die Präsenz der Polizei in der Fläche beibehalten werden, was von unserer Seite stark bezweifelt wird. Durch diese Entscheidung werden lediglich die Bürgernähe der Polizei und das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung mit Füßen getreten.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir absolut keine Kritik an der Arbeit der Polizisten hier vor Ort üben wollen. Sie sind die Leidtragenden der Entscheidungen aus Düsseldorf und Minden. Im Gegenteil: wir sind froh, unter solch einem Dienstherrn, wie wir ihn im Kreis haben, nicht arbeiten zu müssen.

Die angestrebte Resolution der LK werden wir deshalb ohne Vorbehalte voll unterstützen.